Herrenberg-Urteil

Auf Vorschlag von @Bereckis führe ich hier mal die Beiträge zu dem Herrenberg Urteil und Auswirkungen auf die Musikschulen zu einem Thema zusammen. Links gehen zum Teil noch in die Original-Fäden.

Herrenberg-Urteil

Das ist für manche Musikschulen zu teuer.


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Danke. Wenn aber das damit gemeint war, ist die Formulierung hier sehr irreführend.

Beim Herrenberg-Urteil geht es ja nicht um den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes sondern um Honorarkräfte, die eben nicht nach diesem bezahlt werden.
Wenn da steht er wurde gekündigt, muss er ja angestellt gewesen sein. Dann hätte das Urteil auf sein Arbeitsverhältnis keinen Einfluss.

 

Man kann natürlich auch einen Vertrag auf Honorarbasis kündigen…
Wie das jetzt im Detail war weiß vermutlich nur er…

 

Ich vermute, dass die Umstellung von Bezahlung als Honorarkraft auf Tarifvertrag nicht für alle Musikschulen zu leisten ist und sie dann so gezwungenermaßen den Lehrer entlassen müssen. Ob das auf den hier Genannten zutrifft, weiß er natürlich nur selber.


@MathieuR war eine Sekunde schneller...

 

Das Problem gibt es schon länger. Es geht um das Thema Scheinselbstständigkeit. Relevant ist hier das Herrenbergurteil des BSG von 2022, das erst jetzt in seiner Wirkung wohl von der öffentlichen Hand verstanden wurde.
Musiklehrer sind oft an öffentlichen Musikschulen in Städten als Honorarkräfte und nicht fest angestellt. Als es das erste Mal die Erkenntnis gab, daß Musiker, die fast nur an einer Musikschule arbeiten und dort durchgehend bezahlt werden eigentlich scheinselbstständig sind, wurde das Honorar verändert und die Lehrer erhielten in den Ferien kein Geld mehr (die Musikschule nahm aber nach wie vor das Geld der Schüler in der Zeit ein) und die Lage wurde für viele Lehrer schon deutlich schlechter. Dies hat aber an der Scheinselbstständigkeit nichts geändert. Nach dem Urteil droht Musikschulleitern eine private Haftung (bis zu 5 Jahre Haft wegen Sozialversicherungsbetrugs) für Lehrer die scheinselbstständig tätig sind. Seitdem herrscht Panik an den Musikschulen (die nicht alle Lehrer fest angestellt haben) und Verträge werden nicht verlängert etc. etc. Wie es mit den öffentlichen Musikschulen nach dem Urteil weiter geht ist unklar, da die öffentliche Hand oft nicht das Geld hat, um die Lehrer fest anzustellen (denn dann müssen Sozialversicherungsabgaben gezahlt werden), den Leitern aber Strafen drohen, wenn sie die Lehrer weiter scheinselbstständig beschäftigen.
Sieht im Augenblick nicht gut aus.

 

Sicher. Aber warum dann der Verweis auf eine Neuregelung im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes?

 

Also gibt es keine Neuregelung im Tarifvertrag?

 

Die Neuregelung ist, dass jetzt nach Tarifvertrag gezahlt werden muss.

 

Also gibt es keine Neuregelung im Tarifvertrag?

 

...ich bin jetzt draußen.

 

Das ist aber nicht neu. Wenn die Musikschule tarifgebunden ist, (kommunale Musikschulen sind das) muss sie min. nach Tarif bezahlen. Schon immer.

CzG

Dreas

 

Es gibt häufig keine Tarifverträge, wenn nicht fest angestellt wurde. Nicht mal die Preise der öffentlichen Musikschulen in unterschiedlichen Bezirken einer Stadt sind gleich, genauso ist es beim Honorar. Und wie schon von anderen gesagt wurde, Honorarverträge auf längere Zeit werden jetzt nicht mehr geduldet und es muss fest angestellt werden und das können die Städte oft nicht zahlen. Resultat: Verträge mit Lehrern werden nicht verlängert (bei Honorarkräften wohl meist sonst immer nach den Sommerferien passiert), Musikschulen wissen nicht, ob sie weiter unterrichten können. Und Musikschulleiter vertrauen auch teilweise nicht auf Aussagen von Politikern, daß sie erstmal weiter machen sollen wie bisher und sie das schon regeln würden (bei bis zu 5 Jahre Knast wird man schon nervös).

 

RIchtig. Das Problem ist halt nur daß viele Musikschulen gar nicht fest angestellt haben, um die Sozialversicherungskosten nicht zahlen zu müssen, weil dafür das Geld fehlt. Für die Honorarkräfte heisst auch eine Festanstellung, daß das Thema KSK neu geregelt werden muss für sie und bei weiteren erwerbstätigen Tätigkeiten (bezahlte Auftritte) eigentlich der Arbeitgeber um Erlaubnis gebeten werden muss. Da das alles Jahre vor sich hingeschoben wurde hat das jetzt eine gewisse Sprengkraft mit entsprechender Panik bei den Beteiligten.

 

Weil es finanziell oft nicht geht. Fest anstellen bedeutet entsprechende Sozialversicherungsausgaben, die öffentlichen Musikschulen laufen aber oft nicht kostendeckend, sondern werden vom Staat subventioniert. Das Herrenbergurteil des BSG (gerade Thema im anderen Thread) macht es da gerade nicht leichter.

 

Ok, ihr geht davon aus, dass mit der von mir Eingangs Zitierten Aussage des Artikels das Urteil und seine Folgen gemeint sind?

Mir war bisher kein Fall bekannt, bei dem jetzt schon Honorarverträge gekündigt wurden, wegen des Urteils.

Auch beim Googlen hab ich gerade keine Artikel gefunden, deren Übrschrift das andeutet.

Kennt jemand Musikschulen, die Honorarverträge gekündigt haben wegen des Urteils?

 

Die Entscheidung statt Honorarkräfte mehr Stellen zu schaffen, ist ein zäher innenpolitischer Kampf. Inzwischen wird es sogar schwierig, frei werdende Stellen vernünftig zu besetzen.

 

Hallo,
wir sollten das Thema hier diskusstieren:

Herrenbergurteil

 

Ich habe aktuell vom kommunalen Musikschulleiter erfahren, dass der Bedarf an Instrumentalunterricht deutlich höher als das Angebot ist. Seine These: Das in den letzten Jahren fast nur auf Honorarbasis gezahlt wurde und kaum Festanstellungen gab, wurde der Beruf immer unattraktiver.

Laut seiner Aussage konnte er wegen der Scheinselbständigkeit gute Honorarkräfte nicht binden.

Wenn er alleine entscheiden könnte, würde mit deutlich mehr festen Kräften gearbeitet.

Die Situation an privaten Musikschulen ist für die Honorarkräfte in der Regel noch schlechter.

 

Irgendwie sieht es jetzt so aus als hätte ich diesen Thread erstellt. Finde ich jetzt nicht so schön.